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kurz vor der Angst

Heute morgen viel mir mal wieder eine News auf heise.de auf, in der es mal wieder um die geplante GEZtapo-Gebühren für "internetfähige PCs" ging. Diese soll ab 1.1.2007 in Kraft treten und so langsam mehren sich die Stimmen die dagegen sind. Als der 8. Rundfunkstaatsvertrag 2004 beschlossen wurde, hat das keine Sau interessiert. Schon damals haben einige Aktivisten davor gewarnt, aber das wurde natürlich als Geschwätz abgetan.
Ich hatte mich damals auch an die EU-Kommission gewandt, in der Hoffnung, das sich etwas tun würde. Immerhin hatte die EU-Kommission damals schon ein Verfahren gegen die ARD angeleiert. Aber weit gefehlt. Die Antwort war, das dies ein nationales Problem wäre, und ich mich doch an die Regierung meines Landes wenden solle. ...tolle Wurst, ich soll mich an die gleichen Heinis wenden, die diesen Mist erst beschlossen haben.

Aber die gleichen Heinis setzten ja noch einen drauf: zuerst beschließt man, das alle PCs mit denen man theoretisch ins Internet könnte (egal ob man das auch tut) Gebührenpflichtig werden, und dann verpflichtet man alle Unternehmen sich so ein Gerät anzuschaffen, weil du Steuererklärung und Umsatzsteuervoranmeldung nur noch auf elektronischem Wege über das Internet zu erfolgen habe!
Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Als nun dieses Jahr die Gebühr immer näher rückte, entschlossen sich auf einmal auch diverse Verbände und Unternehmen mal die Stimme zu erheben, und dagegen zu Protestieren. Im März wurde sogar eine Klage vor dem Verfassungsgericht dagegen eingereicht. Und jetzt auf einmal, ein paar Monate vor der Angst, kommen unsere Politiker auf die Idee, das sie da vielleicht doch einen Fehler gemacht haben könnten. Fast 2 Jahre lang, hat niemand auch nur einen Finger krum gemacht, und jetzt auf einmal fängt man an, klein bei zugeben - nachdem die Lobby der Wirtschaft, den Politikern "ihr Leid geklagt" hat. Das spricht doch irgendwie Bände über die Moral unserer Politiker ...sofern vorhanden.

Da erleichtert es irgendwie, das man demnächst, wenn wieder Wahlen sind, nicht mehr nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera. Sondern das man eine Partei wählen kann, die die Interessen der Bürger vertritt: http://piratenpartei.de/